Seite 32 - DAS QUARTAL 1.2013

Änderung der Unternehmensbesteuerung

und des Reisekostenrechts

Der Bundestag hat am 25.10.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmens‑

besteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung

beschlossen. Die Änderungen im Bereich des Reisekostenrechts sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat.

THEMEN IM FOKUS

DAS QUARTAL 1.13

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nungspauschale nur noch für die Fahrt zur

ersten Tätigkeitsstätte, im Übrigen sind die

tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen.

Verpflegungsmehraufwendungen.

Bei den

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwen-

dungen werden die Mindestabwesenheits-

zeiten verringert und statt der bisherigen

dreistufigen Staffelung wird eine zweistufige

Staffelung der Pauschalen (im Inland 12

Euro und 24 Euro, Wegfall der niedrigsten

Pauschale von 6 Euro) eingeführt.

Doppelte Haushaltsführung.

Die notwendi-

gen Mehraufwendungen, die einem Arbeit-

nehmer wegen einer beruflich veranlassten

doppelten Haushaltsführung entstehen,

werden neu geregelt. Eine doppelte Haus-

haltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeit-

nehmer außerhalb des Ortes seiner ersten

Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand

unterhält und auch am Ort der ersten Tätig-

keitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eige-

nen Hausstands setzt dabei das Innehaben

einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteili-

gung an den Kosten der Lebensführung vo-

raus. Als Unterkunftskosten für eine dop-

pelte Haushaltsführung können zukünftig im

Inland die tatsächlichen Aufwendungen für

die Nutzung der Unterkunft angesetzt wer-

den, höchstens 1.000 Euro im Monat.

Bewertung der Mahlzeiten.

Mahlzeiten mit

einem Preis von bis zu 60 Euro sollen typisie-

rend mit dem Sachbezugswert erfasst wer-

den. Die mit dem Sachbezugswert bewer-

teten Mahlzeiten sollen generell nicht

besteuert werden, wenn dem Arbeitnehmer

für die auswärtige Tätigkeit eine Verpfle-

gungspauschale zustehen würde. Andern-

falls können die mit dem Sachbezugswert

bewerteten Mahlzeiten vom Arbeitgeber ver-

einfacht mit 25 % pauschal besteuert wer-

den. Der Arbeitnehmer soll einen Werbungs-

kostenabzug (Verpflegungspauschale) nur

noch für die von ihm bezahlten Mahlzeiten

geltend machen können.

Mio. Euro (bei zusammen veranlagten Ehe-

gatten 2Mio. Euro) angehoben. Die Regelungen

sollen erstmals auf negative Einkünfte anzu-

wenden sein, die bei der Ermittlung des Ge-

samtbetrags der Einkünfte des Veranlagungs-

zeitraums 2013 nicht ausgeglichen werden.

Organschaft.

Die Durchführung des Ge-

winnabführungsvertrags sowie die formalen

Voraussetzungen beim Abschluss eines Ge-

winnabführungsvertrags werden vereinfacht,

ein Feststellungsverfahren wird im Interesse

der Verfahrensökonomie, der Rechtssicher-

heit und einer gleichmäßigen Besteuerung

eingeführt. So soll insbesondere der Ge-

winnabführungsvertrag auch als durchge-

führt gelten, wenn der abgeführte Gewinn

oder ausgeglichene Verlust auf einem Jah-

resabschluss beruht, der fehlerhafte Bi-

lanzansätze enthält, sofern der Jahresab-

schluss wirksam festgestellt wurde, die

Fehler nicht hätten erkannt werden können

und eine Korrektur dieser Fehler sofort nach

Bekanntwerden erfolgt.

Arbeitnehmerbesteuerung.

Im Bereich der

Arbeitnehmerbesteuerung beziehen sich die

Änderungen vor allem auf eine Neudefinition

des Begriffs Arbeitsstätte sowie auf die Ver-

pflegungsmehraufwendungen. Weitere Än-

derungen beziehen sich auf doppelte Haus-

haltsführungen sowie die Bewertung von

Mahlzeiten. Diese Änderungen sollen zum

01.01.2014 in Kraft treten.

Neudefinition der Arbeitsstätte.

Im Bereich

der Fahrtkosten bei Fahrten zur sog. regel-

mäßigen Arbeitsstätte wird zur Steuerver-

einfachung sowie Schaffung von Rechtssi-

cherheit gesetzlich festgelegt, dass es

höchstens noch eine solche Tätigkeitsstätte

je Dienstverhältnis gibt, deren Bestimmung

durch den Arbeitgeber oder anhand von

„quantitativen Elementen“ (neuer Begriff:

„erste Tätigkeitsstätte“), statt der vom Bun-

desfinanzhof verwendeten „qualitativen Ele-

mente“ erfolgt; dies führt auch bei der Be-

steuerung von Dienstwagen zu mehr

Rechtssicherheit. Daher gilt die Entfer-

D

er Vermittlungsausschuss von Bun-

destag und Bundesrat hat am

12.12.2012 eine Einigung erzielt. Er

schlägt vor, die sogenannte doppelte Ver-

lustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu

zu regeln: Negative Einkünfte eines Organ-

trägers bleiben bei der inländischen Besteu-

erung unberücksichtigt, soweit sie bereits in

einem ausländischen Steuerverfahren gel-

tend gemacht wurden. Außerdem enthält die

Vermittlungsempfehlung eine rein redaktio-

nelle Änderung bei der Absetzbarkeit von be-

ruflich veranlasstem Verpflegungsaufwand

als Werbungskosten. Die vom Ausschuss

empfohlenen Änderungen müssen Bundes-

tag und Bundesrat noch bestätigen.

Unternehmensbesteuerung.

Im Bereich der

Unternehmensbesteuerung beziehen sich

die Änderungen auf die Verlustverrechnung

sowie auf Erleichterungen im Hinblick auf

die Voraussetzungen einer Organschaft.

Verlustverrechnung.

Im Rahmen der Ver-

lustverrechnung nach § 10d Abs. 1 EStG wird

von derzeit 511.500 Euro (bei zusammen ver-

anlagten Ehegatten 1.023.000 Euro) auf 1

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