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DER MONAT 4.15
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Haftungsausschluss
In diesemMagazin berichten wir über neue Gesetze und Ge
setzesvorhaben sowie auf der Grundlage aktueller Rechtspre-
chung und Finanzverwaltungsanweisungen über Änderungen
und ausgewählte Themen auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Die Autoren haben diese Informationen mit größter Sorgfalt
zusammengestellt. Wir bitten aber umVerständnis dafür, dass
wir für gleichwohl enthaltene etwaige Informationsfehler
keine Haftung übernehmen. Bitte beachten Sie, dass es
sich bei den Inhalten nur um allgemeine Hinweise handeln
kann, die die Prüfung und erforderliche individuelle Bera-
tung eines konkret zu beurteilenden Sachverhalts nicht zu
ersetzen vermögen. Für Rückfragen und Ihre persönliche
Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Impressum
Quelle für den Inhalt von DER MONAT 4.15: Blitzlicht 04/2015. Herausgeber: DATEV eG, 90329 Nürnberg
Kein Vertrauensschutz auf frühe-
re Befreiung von der Pflicht zur
Abgabe von Einkommensteuerer-
klärungen seit Inkrafttreten des
Alterseinkünftegesetzes
Steuerzahler hatten im Jahr 2001 mittels
Einkommensteuerbescheid die Nachricht
erhalten: „Die Pflicht zur Abgabe einer Ein-
kommensteuererklärung entfällt ab dem
Veranlagungsjahr 2001, soweit sich Ihre
Einkommensverhältnisse nicht gravierend
ändern.“ Die Rentner lehnten die Aufforde-
rung, für 2010 eine Einkommensteuererklä-
rung abzugeben ab, sodass das Finanzamt
schätzte.
Letztlich entschied der Bundesfinanzhof,
dass in dem entschiedenen Fall spätestens
ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegeset-
zes kein Vertrauensschutz auf frühere Be-
freiung von der Pflicht zur Abgabe der Steu-
ererklärungen mehr bestand. Durch das
Alterseinkünftegesetz war die Besteuerung
der Renten zum 01.01.2005 neu geordnet
worden.
Aufwendungen für eine Dichtheits-
prüfung als Handwerkerleistung
Der nachfolgende Fall zeigt, wie kleinlich die
Finanzverwaltung sich in vielen Fällen zeigt:
Ein Finanzamt hatte den Abzug der Kosten
von 357 € für eine Dichtheitsprüfung der
privaten Abwasserleitung als steuerermä-
ßigende Handwerkerleistung mit der Be-
gründung abgelehnt, die Dichtheitsprüfung
sei wie eine vom TÜV durchzuführende Si-
cherheitsprüfung im Gegensatz zur War-
tung der Anlage mit einer Gutachtertätigkeit
vergleichbar und daher nicht begünstigt.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass die Dichtheitsprüfung der Abwasser-
leitung der Überprüfung der Funktionsfä-
higkeit einer Hausanlage gedient hat und
somit als vorbeugende Erhaltungsmaßnah-
me zu beurteilen ist. Die regelmäßige Über-
prüfung von Geräten und Anlagen auf deren
Funktionsfähigkeit sichert die nachhaltige
Nutzbarkeit, dient der Vorbeugung von
Schäden und gehört damit zu den Instand-
haltungen.
und hatte deshalb keine Gelegenheit, im
Urlaubsjahr weiteren Urlaub zu nehmen.
Betriebliche Gründe standen der Urlaubs-
gewährung nicht entgegen. Die Verkäuferin
verlangte, dass 11 Resturlaubstage in das
Jahr 2011 übertragen würden. Das Ar-
beitsgericht und das Landesarbeitsgericht
wiesen die Klage unter Hinweis auf den
Manteltarifvertrag ab, erst vor dem Bun-
desarbeitsgericht erhielt die Verkäuferin
überwiegend Recht.
Zwar wurden ihr nicht die 11 Werktage
gutgeschrieben, die sich nach demMantel-
tarifvertrag errechneten, wohl aber die acht
Werktage, die ihr als weiterer gesetzlicher
Mindesturlaub für das Jahr 2010 zustan-
den. Insoweit verstoße die tarifvertragliche
Ausschlussklausel nämlich gegen gesetz-
liche Vorschriften.
Sittenwidrige Lohnvereinbarung
mit „Hartz-IV“-Empfängern
Folgender Fall ereignete sich vor Inkrafttre-
ten des Mindestlohngesetzes: Ein Rechts-
anwalt beschäftigte zwei Empfänger von
Sozialleistungen mit Bürohilfstätigkeiten
in seiner Kanzlei und zahlte ihnen Stun-
denlöhne von 1,53 € bzw. 1,64 €. Dies war
sittenwidrig, wie jetzt das Landesarbeitsge-
richt Berlin Brandenburg entschied. Es ver-
urteilteden Rechtsanwalt, dem Jobcenter,
welches den zwei Bürokräften ihre Löhne
mit „Hartz-IV“-Mitteln aufgestockt hatte,
die aufgestockten Beträge, insgesamt rund
3.400 €, zu erstatten.
Die Vereinbarung eines Stundenlohns
von weniger als zwei Euro sei regelmäßig
sittenwidrig und damit rechtsunwirksam,
wenn die Vergütung mehr als 50 % hinter
der üblichen Vergütung zurückbleibe. Es
liege dann ein besonders grobes Miss-
verhältnis zwischen der Leistung des Ar-
beitnehmers und der Gegenleistung des
Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine
verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers
erlaube. Die Arbeitsleistungen der Büro-
hilfskräfte seien im vorliegenden Fall für
den Rechtsanwalt von wirtschaftlichem
Wert gewesen; sie hätten ansonsten von
ihm selbst oder seinen fest angestellten
Mitarbeitern ausgeführt werden müssen.
Es entlaste den Rechtsanwalt nicht, dass er
den Bürohilfskräften eine Hinzuverdienst-
möglichkeit habe einräumen wollen, denn
dies berechtige ihn nicht, Arbeitsleistungen
in einem Umfang abzufordern, der zu einem
so geringen Stundenlohn führe.
Sonstiges
