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DER MONAT 7.14
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Haftungsausschluss
In diesemMagazin berichten wir über neue Gesetze und Ge
setzesvorhaben sowie auf der Grundlage aktueller Rechtspre
chung und Finanzverwaltungsanweisungen über Änderungen
und ausgewählte Themen auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Die Autoren haben diese Informationen mit größter Sorgfalt
zusammengestellt. Wir bitten aber umVerständnis dafür, dass
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sich bei den Inhalten nur um allgemeine Hinweise handeln
kann, die die Prüfung und erforderliche individuelle Bera
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Impressum
Quelle für den Inhalt von DER MONAT 7.14: Blitzlicht 07/2014, Herausgeber: DATEV eG, 90329 Nürnberg
Entnahme eines PKW aus dem
Unternehmen in den nichtunter-
nehmerischen Bereich mit an-
schließender Beförderung in ein
Drittland
Ein Unternehmer hatte einen teuren PKW
umsatzsteuerlich dem Unternehmensver
mögen seines Einzelunternehmens unter
Vorsteuerabzug zugeordnet. Später verleg
te er seinen Wohnsitz (nicht sein Unterneh
men) in die Schweiz und entnahm den PKW
in den nichtunternehmerischen Bereich. Er
vertrat die Auffassung, die Entnahme des
PKW sei als Ausfuhrlieferung steuerfrei.
Das Finanzamt folgte dem nicht.
Die Entnahme eines PKW durch einen
Unternehmer aus seinem Unternehmen in
den nichtunternehmerischen Bereich mit
späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Dritt
land ist weder nach nationalem Recht noch
nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhr
lieferung. Die Lieferung ist nach deutschem
Recht nicht umsatzsteuerfrei, da die An
wendung der Vorschrift auf entsprechende
Entnahmen ausdrücklich ausgeschlossen
wird. Auch nach Unionsrecht ist die Ent
nahme des PKW nicht umsatzsteuerfrei.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Kein Vorsteuerabzug für emp-
fangene Leistungen bei Kenntnis
über betrügerisches Verhalten des
Leistenden
Die dem Empfänger einer Leistung in Rech
nung gestellte Mehrwertsteuer ist für ihn
nur abzugsfähig, wenn kein betrügerisches
Verhalten des Leistenden vorliegt. Die
Steuerbehörden haben dafür den Beweis
anzutreten. Sie müssen durch objektive
Umstände belegen, dass der Empfänger
wusste oder hätte wissen müssen, dass
dem zur Begründung des Vorsteuerab
zugs geltend gemachten Umsatz eine Be
trugsabsicht zugrunde liegt. Es reicht für
eine Versagung des Vorsteuerabzugs nicht
aus, wenn sich später herausstellt, dass die
Leistung nicht vom Leistenden erbracht
wurde. Selbst schwerwiegende Indizien für
diese Vermutung, wie beim Leistenden
nicht vorhandenes Personal, nicht vor
handene Sachmittel und Vermögenswerte,
keine buchhalterischen Aufzeichnungen
oder gefälschte Unterschriften reichen al
lein nicht für eine Beweisführung aus. Nur
wenn die festgestellten Sachverhalte den
Tatbestand des Betrugs erfüllen und sie
dem Leistungsempfänger bekannt waren
oder bekannt sein mussten, ist der Vorsteu
erabzug zu versagen.
(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union)
Aufwendungen für die Unterbrin-
gung im Seniorenstift als außer-
gewöhnliche Belastung
Aufwendungen für eine krankheitsbedingte
Unterbringung in einem Seniorenstift sind
als zwangsläufig anzusehen und damit
dem Grunde nach als außergewöhnliche
Belastung steuerlich zu berücksichtigen.
Dies gilt jedenfalls für den Teil der Auf
wendungen, der den Rahmen des Üblichen
nicht übersteigen. Neben den konkret an
gefallenen Pflegekosten gehören auch Un
terbringungskosten bzw. das Pauschalent
gelt für die Nutzung der Wohnung zu den
berücksichtigungsfähigen Aufwendungen.
Diese sind jedoch um Leistungen aus der
Pflegeversicherung und nach Haushalts
auflösung auch um die sog. Haushaltser
sparnis zu kürzen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Geldwerter Vorteil für Privat-
nutzung bei Überlassung eines
Dienstwagens
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeit
nehmer unentgeltlich einen Dienstwagen
auch zur privaten Nutzung, stellt der Nut
zungsvorteil einen Lohnzufluss dar. Dieser
wird grundsätzlich mit 1 % des Brutto-
Listenpreises bei Erstzulassung des Fahr
zeugs angesetzt. Dabei spielt es keine
Rolle, ob und in welchem Umfang der Ar
beitnehmer das Fahrzeug privat nutzt. Die
Behauptung, das überlassene Fahrzeug
würde privat nicht genutzt, ist in diesem
Zusammenhang unbeachtlich. Auch wenn
ein Verbot der Privatnutzung besteht, diese
jedoch nicht nachweisbar überwacht wird,
ändert sich an dieser Beurteilung nichts.
Eine von der 1 %-Regelung abweichende
Berechnung des Nutzungsvorteils ist nur
dann möglich, wenn ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch geführt wird.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Sonstiges
Arbeitgeber / Arbeitnehmer
Umsatzsteuer
